Nutzungsbedingungen
Wir freuen uns über Ihren Besuch und stellen Ihnen nachfolgend die Allgemeinen Nutzungsbedingungen für das Kundenportal der Stadtwerke Balve GmbH (AGB Kundenportal) zur Verfügung.
1. Allgemeines
Die Benutzung des Kundenportals der Stadtwerke Balve GmbH (im Folgenden „Stadtwerke“ genannt) durch den Nutzer und der darin angebotenen Leistungen erfolgen auf der Grundlage der nachfolgenden rechtlichen Bedingungen, AGB Kundenportal. Mit der Nutzung des Kundenportals erkennt der Nutzer die Geltung der AGB Kundenportal an. Die vorliegenden AGB Kundenportal finden, sofern ein Energiebelieferungsvertrag abgeschlossen wurde, lediglich ergänzende Anwendung zu den AGB des Energielieferungsvertrages. Rechtsverbindliche Willenserklärungen im Rahmen von Energielieferverträgen (z.B. Mitteilungen über den Zählerstand und Änderung der persönlichen Daten) können zu den nachfolgend aufgeführten Bedingungen durch den Nutzer abgegeben werden.
2. Nutzung des Kundenportals
Nutzer des Kundenportals ist der Nutzer des Kundenportals selbst oder ein Dritter, den der Nutzer durch die Weitergabe der notwendigen Daten zur Nutzung autorisiert hat.
2.1. Voraussetzungen Zugang
Über die Homepage der Stadtwerke https://kundenportal.stadtwerke-balve.de/erhält der Nutzer Zugang zu dem Kundenportal. Gibt der Nutzer diese Adresse nicht direkt an, sondern wählt den Zugang zum Kundenportal mittelbar zum Beispiel über einen Link ein, besteht die Gefahr, dass das Passwort des Nutzers Unbefugten zugänglich gemacht wird. Der Nutzer haftet bei Wahl des indirekten Zugangs für alle durch die indirekte Nutzung entstandenen Schäden. Die Datenübertragung innerhalb des Kundenportals erfolgt ausschließlich mittels einer SSL- Verschlüsselung. Die Stadtwerke behalten sich vor, einen anderen Mindeststandard einzuführen bzw. den vorhandenen zu ändern. Hierzu werden die Stadtwerke den Nutzer über die Homepage informieren.
2.2. Registrierung
Für die Nutzung des internen Bereiches des Kundenportals bedarf es einer persönlichen Registrierung. Hierzu benötigt der Nutzer die Vertragskonto- und Zählernummer und wählt einen Benutzernamen und ein persönliches Passwort. Die Stadtwerke weisen darauf hin, dass jede Person, welche den entsprechenden Benutzernamen und das entsprechende Passwort kennt, die Möglichkeit hat, das Kundenportal an Stelle des Besitzers zu nutzen. Hierbei können unter anderem persönliche Daten (z.B.: Kontoverbindung, Zählerdaten) verbindlich geändert werden. Die Stadtwerke räumen dem Nutzer die Möglichkeit ein, sein Passwort jederzeit zu ändern. Die Abänderung des Passwortes in kurzen regelmäßigen Abständen wird von den Stadtwerken ausdrücklich empfohlen.
2.3. Sorgfaltspflichten des Nutzers
Der Nutzer hat seinen Benutzernamen und sein Passwort geheim zu halten und unverzüglich zu sperren, wenn er den Verdacht hat, dass ein unbefugter Dritter Kenntnis hiervon erlangt hat oder haben könnte. Der Nutzer darf sein Passwort und seinen Benutzernamen nicht abspeichern. Insbesondere ist im Internetbrowser der „Cache“ (Speicher) des verwendeten Browsers zu deaktivieren oder nach der Nutzung zu löschen. Für den aktuellsten Stand der vorhandenen Daten sowie die Vollständigkeit und Richtigkeit der eingegebenen Daten ist der Nutzer verantwortlich. Bei Änderung seiner E-Mail-Adresse verpflichtet sich der Nutzer, die Änderung auch im Kundenportal unverzüglich vorzunehmen. Jedwede Datenfreigabe durch den Nutzer im Internet darf erst erfolgen, wenn auf dem Bildschirm angezeigt wird, dass die Datenübermittlung verschlüsselt erfolgt (https://… Schloss- oder Schlüsselsymbol).
Die Umsetzung der Dateneingabe in das Kundenabrechnungssystem der Stadtwerke erfolgt direkt. Die von dem Kundenportal erstellten Simulationsrechnungen und Mitteilungen sind durch den Nutzer zu prüfen und falls erforderlich, zu reklamieren. Die vertraglichen Regelungen, die Benutzerführung und die Sicherheitshinweise sind durch den Nutzer einzuhalten. Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass sich keine Computerviren auf seinem Gerät befinden. Er verpflichtet sich, Fremdsoftware einschließlich besonderer Verschlüsselungssoftware nur von allgemein bekannten und vertrauenswürdigen Anbietern zu beziehen.
2.4. Sperrung des Zugangs
Der Zugang zum Kundenportal wird automatisch gesperrt, wenn der Nutzer mehrfach falsch Anmeldedaten übermittelt. Der Nutzer kann die Sperrung durch den Kundenservice (Tel 02375-939-8160) aufheben lassen. Des Weiteren haben die Stadtwerke die Möglichkeit, den Zugang zu sperren. Der Nutzer wird von den Stadtwerken informiert.
2.5. Erklärungen und Leistungsdurchführung
Rechtsverbindliche Willenserklärungen gelten als vom Nutzer abgegeben, sobald sie durch Anklicken eines entsprechenden Feldes zur Übermittlung an das Kundenportal freigegeben werden. Die so getätigte Abgabe von Willenserklärungen wahrt die vertraglich festgelegte Schriftform. Die Stadtwerke sind berechtigt, die Bearbeitung von Erklärungen ausschließlich anhand der Zuordnung mit Hilfe des Benutzernamens und des Passwortes vorzunehmen, die beim Einloggen eingegeben worden sind. Fehlerhafte Angaben können Fehlleistungen bei der Rechnungsstellung und damit Schäden für den Nutzer zur Folge haben.
3. Haftung
Die Haftung von den Stadtwerken, sowie ihrer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen für schuldhaft verursachte Schäden ist ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt wurde; dies gilt nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten).
Im Falle einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, welche nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, beschränkt sich die Haftung auf den Schaden, den die haftende Partei bei Abschluss des jeweiligen Vertrages als mögliche Folge der Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Berücksichtigung der Umstände, die er kannte oder kennen musste, hätte voraussehen müssen. Gleiches gilt bei grob fahrlässigem Verhalten einfacher Erfüllungsgehilfen (nicht leitende Angestellte) außerhalb des Bereichs der wesentlichen Vertragspflichten sowie der Lebens-, Körper oder Gesundheitsschäden. Jede Partei trägt ihr Übermittlungsrisiko und haftet für alle durch eine falsche Übermittlung entstehenden Schäden. Die Stadtwerke haften nicht für Schäden, die durch den Missbrauch des Passwortes oder des Benutzernamens und die durch fehlerhafte Eingaben in das Kundenportal verursacht werden.
Die Haftung der Stadtwerke für die Benutzbarkeit der Leistung von Internet- und Serviceprovidern ist ausgeschlossen. Daneben haften die Stadtwerke nicht für den Inhalt von Internetseiten, die mit dem Kundenportal verlinkt sind. Die Stadtwerke bemühen sich, das Kundenportal überwiegend ganztägig und fehlerfrei zur Verfügung zu stellen.
4. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Die Rechtsbeziehungen unterliegen deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts(CISG). Der Gerichtsstand für Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist der Sitz der Stadtwerke.
5. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung tritt die gesetzliche Bestimmung. Sofern keine gesetzliche Regelung besteht, werden die Stadtwerke und der Nutzer die unwirksame bzw. undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame oder durchführbare, in ihrem wirtschaftlichen Ergebnis möglichst gleich kommende Bestimmung ersetzen. Entsprechendes gilt für eine bestehende Regelungslücke des Vertrages.